Was ist und macht der Landesvorstand?

Dieser Beitrag erschien im Mitteilungsblatt (Monatszeitung von DIE LINKE. Leipzig) 11/2017.

Gerade hat der Landesparteitag stattgefunden und beispielsweise einen neuen Landesvorstand gewählt. Aber wie setzt sich dieser zusammen und was macht er überhaupt? Ein kurzer Überblick:

  • Zusammensetzung: Der Landesvorstand besteht laut Satzung aus einer/einem Vorsitzenden – oder aber zwei gleichberechtigten Vorsitzenden. Dazu kommen: Mindestens ein*e stellvertretende*r Landesvorsitzende*r (oder mehrere), sowie je genau einer/m Landesgeschäftsführer*in und Schatzmeister*in. Dazu können „weitere Vorstandsmitglieder mit besonderen Aufgabenbereichen“ gewählt werden. Derer gibt es derzeit zwei: Eine Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik und ein Jugendpolitischer Sprecher. Hinzu kommen weitere Mitglieder. Die Größe des Landesvorstandes wird vom Parteitag festgelegt. Bisher waren es 22 Mitglieder, nun sind es 18. Soll die Zusammensetzung, also die Gesamtgröße oder aber bspw. die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden oder der „Vorstandsmitglieder mit besonderen Aufgabenbereichen“ unmittelbar vor einer Wahl geändert werden, muss dies beantragt und anschließend geheim (!) abgestimmt werden.
  • Sitzungen: Der Landesvorstand trifft sich in der Regel monatlich. In den letzten Jahren fanden die Sitzungen immer an einem Freitag von 17 bis kurz vor 22 Uhr in Dresden statt. Es gab einmal den Versuch, den Sitzungsort rotieren zu lassen – was jedoch laut Augenzeugenberichten zu niedrigeren Anwesenheitsquoten führte. Außerdem tagt und berät der Landesvorstand dann und wann mit anderen Gremien oder Personen, bspw. dem Landesrat oder den Kreisvorsitzenden.
  • Arbeitsweise: Die tatsächliche Arbeitsweise des Landesvorstandes hängt von seinen Mitgliedern ab. Diese können Arbeitsgruppen bilden und bestimmte Aufgaben beackern, wie beispielsweise das Thema Mitgliederbetreuung. In den letzten Vorständen war die Bereitschaft, sich in solche Arbeitsgruppen einzubringen, höchst unterschiedlich ausgeprägt. Je nachdem, wie die Mitglieder ihre Aufgaben verstehen, kann der Vorstand eigene Projekte auf Landesebene anstoßen und durchführen, wie bspw. den „Tag der (Neu-)Mitglieder“.
  • Aufgaben: Der Landesvorstand beschließt über die Verwendung der im Finanzplan vorgesehenen Gelder und fällt die Personalentscheidungen gemäß des Stellenplans. Er beruft die Landesparteitage (mit dem Landesrat) ein und bereitet diese organisatorisch und inhaltlich vor. Auch die Vertreter*innenversammlungen werden von ihm einberufen. Außerdem hat der Landesvorstand die Aufgabe, die vom Parteitag gefällten Beschlüsse umzusetzen.

Die Schwierigkeit der parteiinternen Wahlauswertung

Dieser Beitrag erschien im Mitteilungsblatt (Monatszeitung von DIE LINKE. Leipzig) 10/2017.

Zahlen fliegen durch die Luft, verschiedene Interpretationen stoßen aufeinander und es wird auch in der eigenen Partei um das gerungen, was man Deutungshoheit nennt. Eine Wahlauswertung hat viele Fallstricke, um hier nur wenige zu nennen:
Erstens: Trennen. Es lohnt sich, die Auswertung der Wahl(ergebnisse) und des Wahlkampfes voneinander zu trennen. Denn es gibt wenig gesicherte Erkenntnisse, wie die verschiedenen Wahlkampfmethoden wirken – zumal die Konkurrenz ja auch nicht schläft. Ob ein Wahlkampf organisatorisch gut lief, lässt sich am besten anhand dessen bewerten, was real passiert ist – und nicht am Wahlergebnis. Es gilt: Man kann auch mit einem guten Wahlkampf miese Ergebnisse haben und umgekehrt.
Zweitens: Erkenntnisinteresse. Man kann Wahlen instrumentell auswerten. Das kann dann zum Beispiel bedeuten, dass diejenigen, die „an der Täte sind“ das Wahlergebnis besser bewerten, als diejenigen, die nicht an den Schalthebeln sitzen – das aber gerne wöllten, und daher die Ergebnisse eher schlecht finden, auch wenn unter ihrer Regie möglicherweise das gleiche passiert wäre. Wer Wahlen sinnvoll auswerten will, sollte also ein echtes Erkenntnisinteresse haben.
Drittens: Vergleichsgegenstände. Am Wahltag gibt es ein Ergebnis. Meist ist klar: Man setzt dies dann ins Verhältnis zum Ergebnis der vorhergehenden Wahl gleichen Typs. Zeigt der Balken nach oben, ist das Ergebnis gut, zeigt er nach unten, ist es schlecht. So einfach ist das freilich nicht. Hatte die Partei bspw. schon bei der vorhergehenden Wahl einen massiven Absturz, ist eine nur leichte Verbesserung weniger befriedigend als möglicherweise ein kleiner Verlust nach einem triumphalen Zugewinn bei der Wahl zuvor. Außerdem kann man das Ergebnis verschieden messen. Im Normalfall anhand der gültigen Stimmen, denn das ist für die Macht- und Sitzverteilung entscheidend. Man kann natürlich auch die absoluten Stimmen betrachten, wobei diese nicht nur von Veränderungen der Wahlbeteiligung abhängig sind, sondern auch von der Zahl der Wahlberechtigten. Deshalb lohnt bspw. der Blick auf den Stimmenanteil, den man bezogen auf diese Wahlbrechtigten bekommen hat, weil das etwas über (anteilige) Mobilisierungskraft aussagt.
Viertens: Trends. Gerne wird mit Trends argumentiert – doch derlei gibt es viele. Langfristige über mehrere Wahlen, kurzfristige, die nur die Veränderung zur Vorwahl berücksichtigen, den Trend im Bund, in Ostdeutschland, in Städten und auf dem Land, bei bestimmten Altersgruppen, in Milieus usw. usf. Wo man an einer Stelle gegen einen Trend gewonnen hat, spielt möglicherweise ein anderer Trend eine Rolle, mit dem man sich entwickelt halt.

Wer ist eigentlich der Bundesparteitag?

Dieser Beitrag erschien im Mitteilungsblatt (Monatszeitung von DIE LINKE. Leipzig) 06/2017.

Anfang Juni tagte der Bundesparteitag (BPT) in Hannover, genauer: Die 2. Tagung des Bundesparteitags, denn die Delegierten des BPT werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wenn sie sich das erste mal versammeln, ist dies die erste Tagung, die darauffolgende Tagung die zweite usw. Werden neue Delegierte gewählt, ändert sich die Nummer des Parteitages und dieser beginnt erneut mit einer ersten Tagung.
Insgesamt sind 580 Delegiertenplätze zu vergeben: 500 für die Landesverbände, max. 30 (bis 2015: max. 20) für den Jugendverband linksjugend [’solid] und max. 50 für die „bundesweiten Zusammenschlüsse“, was z. B. thematische (Bundes-)Arbeitsgemeinschaften oder Strömungen sein können.
Der BPT wählt die Organe und Gremien des Bundesverbandes, das sind insbesondere: Der Parteivorstand, die Bundesschiedskommission und die (Bundes-)Finanzrevisionskommission. Weil der BPT diese Organe wählt, muss und darf er sich von diesen auch berichten lassen. Dazu kommen u. a. die Berichte von den Mitgliedern des Europaparlaments, der Bundestagsfraktion und des Ältestenrates.
Da der BPT das höchste Organ unserer Partei ist, beschließt er ferner über das Programm unserer Partei, die Bundestagswahlprogramme, die Bundessatzung sowie weitere Ordnungen und entscheidet über die Beteiligung an Koalitionen oder Tolerierungen von Minderheitenregierungen auf Bundesebene. Auch über Auflösung der Partei oder Verschmelzung mit einer anderen entscheidet der BPT.
Darüber hinaus entscheiden die Delegierten über alle möglichen Anträge, die an den Parteitag gestellt werden (siehe dazu auch MiB 05/2017: So funktionieren Antragsdebatten).
Nun ist der BPT neben einem Ort der Beratung, Antragsbearbeitung und notwendiger Selbstbeschäftigung auch immer ein Event und mediales Spektakel. Das kann man finden, wie man will, ist aber so. Das führt zum einen dazu, dass gerade in Wahlkampfzeiten nur ungern zugespitzte Debatten geführt werden, die medial gerne sofort als Streit wenn nicht gar „Uneinigkeit“ oder „Zerissenheit“ dargestellt werden. Zum anderen finden auf eigentlich jedem Parteitag Reden der Partei- und Fraktionsprominenz statt, die sich mal eher an die Partei und mal eher an das Publikum der Tagesschau richten. Meist wird in diesen Reden Grundsätzliches wiederholt. Eine Ausnahme bildet bspw. die Rede, die Gregor Gysi auf dem Parteitag in Göttingen gehalten hat. Der Bundesparteitag tritt in der Regel übrigens ein mal im Jahr zusammen.

Wahlen innerhalb der Partei

Dieser Beitrag erschien im Mitteilungsblatt (Monatszeitung von DIE LINKE. Leipzig) 05/2017.

In einer demokratischen Partei wird ständig gewählt. Dabei lassen sich die Wahlfunktionen grob in zwei Arten unterscheiden:

  • a) Wahlen für Funktionen innerhalb der Partei
  • b) Wahlen, um Kandidat*innen für öffentliche und staatliche Wahlen aufzustellen

Die Funktionen innerhalb der Partei lassen sich wiederum grob in drei Arten der Funktionen unterscheiden:

  1. Ämter und Funktionen in in der Partei, so z. B. für Vorstände der verschiedenen Ebenen (Parteivorstand: Bundesebene, Landesvorstand: Landesebene, Stadtvorstand: Kreisebene, Stadtbezirksvorstand: Ortsverbandsebene) sowie ständige Kommissionen und Gremien wie Bundesfinanzrevisionskommission, Bundesschiedskommission usw.
  2. Funktionen mit Beschränkung auf einzelne Versammlungen, z. B. die Wahl einer Wahlkommission für einen Parteitag
  3. Mandate im Rahmen von Delegierungen, also z. B. Delegierte für Bundes- oder Landesparteitage

Die meisten Wahlen sind innerhalb von DIE LINKE für eine Dauer von zwei Jahren ausgelegt, danach wird neu gewählt.
In unserer Partei gelten für alle Wahlen die Regeln der Wahlordnung, die vom Bundesparteitag beschlossen wird. Diese gibt Grundsätze vor, die immer gelten. Diese sind:

  • freie Wahlen: jede*r kann sich entscheiden, wie er/sie will;
  • geheime Wahlen: es wird verdeckt gewählt, das erzwingt das Vorhandensein von Wahlkabinen;
  • gleiche Wahlen: jede Stimme zählt gleich viel);
  • Ankündigung: Wahlen müssen vorher angekündigt werden;
  • Quotierung: Mindestens 50 % der jeweils zu vergebenden Plätze sind für Frauen reserviert.

Bei dem Grundsatz der geheimen Wahl gibt es eine Ausnahme, so werden die Mitglieder der Kommissionen auf Parteitagen meist in offener Abstimmung gewählt.
Um die Quotierung zu gewährleisten, werden Wahlen meist in zwei verschiedenen Listen durchgeführt. Zuerst steht immer nur die Hälfte der Plätze zu Wahl, die den Frauen vorbehalten ist. Dies ist die „Liste zur Sicherung der Mindestquotierung“. Danach findet ein Wahlgang für die verbleibenden Plätze statt („gemischte Liste“), für die alle kandidieren können, da die Quotierung eine Mindestquotierung ist, aber keine Maximalquotierung.

Anträge und Antragsdebatten

Dieser Beitrag erschien im Mitteilungsblatt (Monatszeitung von DIE LINKE. Leipzig) 04/2017.

Anfang Juni tagt in Hannover der Bundesparteitag, um im Rahmen einer Antragsdebatte das Wahlprogramm zu beschließen. Aber wie läuft das? Nun, das hängt von der Ebene ab, aber in diesem Fall so:
Anträge haben grundsätzlich einen Beschlusstext (z. B. „DIE LINKE spricht sich für geringere Bierpreise aus!“), optimalerweise einen Titel („Rettet das Bier!“), enthalten die Namen der Antragssteller*innen (z. B. „BAG Brauwesen und Bierkultur“) sowie eine Antragsbegründung (z. B. „Da die Bierpreise wesentlich schneller wachsen als die Reallöhne, sind immer mehr Menschen vom Biergenuss ausgeschlossen!“).
Je nach Antragsart gelten bestimmte Fristen. Beim Bundesparteitag sind es diese:
Leitanträge (das sind z. B. Wahlprogramme) und Anträge „von grundsätzlicher Bedeutung“: 8 Wochen vor dem Parteitag
ordentliche Anträge (z. B. der Bier-Beispielantrag): 6 Wochen
Erst dann geht es allerdings richtig los: Dann nämlich können Änderungsanträge gestellt werden (z. B. wenn im Beispielantrag das Wort ‚Bier‘ durch ‚Wein‘ ersetzt werden soll). Änderungsanträge müssen 2 Wochen vor dem Parteitag eingereicht werden, sofern sie die o. g. Anträge betreffen.
Außerdem gibt es noch „Dringlichkeits-“ und „Initiativanträge“, über die hier zu sprechen zu wenig Platz ist. Fakt ist aber, dass sie gerne genutzt werden, wenn mal wieder wer den Antragsschluss verpeilt hat. Dieser nämlich ist der Zeitpunkt, bis zu dem nach o.g. Regeln Anträge eingereicht werden müssen.
Antragsberechtigt sind übrigens alle Mitglieder sowie Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften und Organe. Der Parteivorstand beispielsweise ist das Organ, dass den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm einreicht. Der Clou ist nur: Behandelt werden müssen nur Anträge, die mindestens von Ortsverbänden (und aufwärts), von Organen, bundesweiten Zusammenschlüssen, dem Jugendverband sowie den Parteitagsgremien gestellt werden. Eine Antragsbehandlung ist neben der eigentlichen Abstimmung im Plenum übrigens auch die Überweisung an Parteivorstand oder Bundesausschuss. Die Abstimmung im Plenum läuft i.d.R. so, dass der Antrag von den Antragssteller*innen eingebracht (also vorgestellt) wird. Danach kann jemand zunächst „gegen“ und danach „für“ den Antrag sprechen. Ja und dann wird abgestimmt. Anträge brauchen in der Regel eine einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag also als abgelehnt. Allen, die das näher interessiert, sei der Livestream vom Parteitag sehr ans Herz gelegt ;)

Was ist die Landesliste zur Bundestagswahl?

Dieser Beitrag erschien im Mitteilungsblatt (Monatszeitung von DIE LINKE. Leipzig) 03/2017.

Am 29. April 2017 wählte DIE LINKE. Sachsen ihre „Landesliste“ zur Bundestagswahl. Genau genommen wird diese Liste von 200 Delegierten gewählt, die, damit man sie von „normalen“ Parteitagsdelegierten unterscheiden kann, „Vertreter*innen“ heißen und sich folglich zu einer „Landes-vertreter*innenversammlung“ (LVV) treffen, statt zu einem „Landesparteitag“. Diese 200 Vertreter*innen kommen aus den 3 Kreisfreien Städten und 10 Landkreisen in Sachsen, zugeteilt je nach Mitgliederstärke. So hat Leipzig am 21. Januar auf der Gesamtmitgliederversammlung 28 Vertreter*innen gewählt – die kleinsten Verbände haben hingegen je nur 10 Vertreter*innen. Alle 200 Vertreter*innen wählen auf dieser Versammlung dann eine Liste, die beginnend mit Platz 1 (Spitzenkandidat*in) viele Plätze umfassen kann. Beim letzten mal waren es allerdings nur 14 Plätze.
Irgendwann nach der Bundestagswahl am 24. September wird man wissen, wie viel Stimmen DIE LINKE hat. Das wird, nach einem recht komplexen Berechenungsverfahren, Aufschluss darüber geben, wie viele Mandate DIE LINKE im Bundestag hat. Das letzte Mal waren dies 64 Mandate. Dann wird geschaut, wo DIE LINKE wie viele Stimmen gewonnen hat – und entsprechend werden dann diese 64 Plätze auf die einzelnen Bundesländer bzw. Landesverbände mittels Divisorverfahren mit Standardrundung verteilt. Danach ist also bekannt, welches Bundesland wie viele der je 64 LINKEN Bundestagsmandate erhält. Sachsen hat nach der Wahl 2013 beispielsweise 8 Mandate für DIE LINKE gewonnen. Und genau jetzt wird die Landesliste relevant: Wenn nämlich, wie bei der Bundestagswahl 2013 passiert, DIE LINKE in Sachsen weniger Direktmandate gewinnt, als die Plätze gewonnen hat (2013 waren es 0 Direktmandate), muss ja irgendwie entschieden werden, wer denn diese 8 Menschen sind, die für DIE LINKE in Sachsen die 8 Bundestagssitze besetzen werden. Und da kommt die Landesliste in Spiel, diese gibt nämlich die Reihenfolge der Besetzung an. Man zieht also von der Gesamtsitzzahl für DIE LINKE in Sachsen (2013: 8) die Anzahl der Direktmandate für DIE LINKE (2013: 0) ab und verteilt die verbleibenden Mandate („Listenmandate“, 2013: 8) auf die Landesliste, was nichts anderes heißt, als dass die ersten 8 auf der Liste ein solches Listenmandat und damit einen Sitz im Bundestag abbekommen. Die Möglichkeit der Landeslisten besteht übrigens auch bei Europawahlen. Davon macht unsere Partei, weil sie eher klein ist, aber klugerweise keinen Gebrauch.

Parteispenden und die Steuererklärung

Dieser Beitrag erschien im Mitteilungsblatt (Monatszeitung von DIE LINKE. Leipzig) 05/2018.

Diesmal soll es um das Thema Mitgliedsbeiträge und Spenden an unsere Partei im Zusammenhang mit der Steuererklärung gehen. Die Faustregel, dass man die Häfte der Spenden „vom Staat zurückbekommt“, ist dabei nur die halbe Wahrheit. Also von vorn: Zunächst geht es eigentlich um „Zuwendungen“ an Parteien – ob diese Zuwendung an DIE LINKE als Mitgliedsbeitrag oder als Spende bezahlt wird, ist im Kern egal. Bis zu 1.650 € im Jahr (Alleinstehende) bzw. 3.300 € im Jahr sind gesondert steuerlich absetzbar. Die Regelung sagt, dass man maximal die Hälfte dieser Beträge direkt von der Steuerschuld der Einkommenssteuer abziehen kann. Das bedeutet also: Alleinstehende können bis zu einer Gesamtsumme von 1.650 € die Hälfte (825 €) „erstattet“ bekommen. Das setzt natürlich voraus, dass man bereits Steuern in mindestens dieser Höhe bezahlt hat. Beispiel für das Jahr 2017: Petra Parteimitglied verdient 2.200 € brutto im Monat. Davon gehen ca. 240 € im Monat als Vorauszahlung der Einkommensteuer ab. Im Jahr 2017 hat Petra also 2.880 € an Steuern bezahlt. Sie bezahlt einen monatlichen Mitgliedsbeitrag i. H. v. 35 € (420 € / Jahr) und hat außerdem im Lotto gewonnen und einmalig 1500 € gespendet. Insgesamt hat sie unserer Partei also 1.920 € zukommen lassen. Davon kann sie bis zu besagten Obergrenze 1.650 € als dezidierte Zuwendung an Parteien geltend machen – und bekommt die Hälfte, besagte 825 €, vom Finanzamt zurück. (Hätte Petra nicht 2.880 € als Steuerabzug vom Lohn bezahlt sondern bspw. nur 500 € im Jahr, kann sie auch nur 500 € zurückbkommen!) Aber was ist mit den verbleibenden 270 €? Diese gibt Petra auch in ihrer Steuererklärung an – allerdings als weitere „Sonderausgaben“. Dort werden wieder Beträge bis 1.650 € (bzw. bei Zusammenveranlagung bis 3.300 €) berücksichtigt. Die Steuerermäßigung hierfür fällt allerdings geringer aus: Es wird nicht einfach die Hälfte von den bereits gezahlten Steuern zurückerstattet, sondern das steuerpflichtige Einkommen wird um die entsprechende Summe reduziert. Die für dieses Teileinkommen bereits gezahlte Steuer wird dann quasi wieder herausgerechnet und erstattet. Seit diesem Jahr (also ab dem Steuerjahr 2017) gilt übrigens keine „Belegvorlagepflicht“ mehr, sondern nur eine „Belegvorhaltepflicht“, das heißt, die Bescheinigungen (Spendenquittungen etc.) müssen erst auf Nachfrage dem Finanzamt zugesendet werden. Wer einen solchen Beleg (sie kommen meist im März des Folgejahres) von 2017 noch nicht erhalten hat, kann diesen in der Stadtgeschäftsstelle anfordern. Eine Faustregel gilt übrigens immer: Wer Lohnsteuer zahlt und Mitgliedbeiträge bei uns zahlt, sollte in jedem Fall eine Steuererklärung machen ;)

Mandatsträger*innenbeiträge

Dieser Beitrag erschien im Mitteilungsblatt (Monatszeitung von DIE LINKE. Leipzig) 04/2018.

In unserer Partei gibt es einen Mitgliedsbeitrag. Diesen Mitgliedsbeitrag müssen natürlich auch Abgeordnete zahlen. Hinzu tritt bei diesen aber meist noch ein „Mandatsträger*innenbeitrag“ (MTB). Diese Beiträge werden in der Regel in einer Vereinbarung der Kandidat*innen mit dem jeweiligen Vorstand getroffen. Als Faustregel gilt: Bei Europa- und Bundestagswahlen schließen die Kandidierenden eine Vereinbarung mit dem Parteivorstand (landläufig „Bundesvorstand“, ist aber falsch), bei Landtagswahlen mit dem Landesvorstand. Jedoch können individuelle Regelungen auf den niedrigeren Ebenen hinzutreten. Bei der letzten Bundestagswahl vereinbarte der Parteivorstand mit den Kandidierenden einen MTB i.H.v. 15 % der Diäten, wobei für jedes unterhaltspflichtige Kind 100 € abgezogen werden dürfen. Zusätzlich schloss der Landesverband Sachsen eine Vereinbarung mit den Kandidierenden, dass diese einen Beitrag i.H.v. einem Drittel dieses Beitrags zusätzlich an den Landesverband zahlen müssen – also 5 % der Diäten. Diese liegen bei MdBs derzeit bei 9.541,74 € – die MTBs liegen damit bei 1.431,26 € (Bund) plus 477,09 € (Land). Halten sich die MdBs an diese Vereinbarung? Auf Bundesebene hieß es im letzten Bericht der Finanzrevisionskommission über die alte Bundestagsfraktion nur: „MdBs und Europaabgeordnete zahlen ihre Mandatsträgerbeiträge überwiegend entsprechend der Vereinbarung.“ Über die neue Fraktion liegt diesbezüglich noch kein Bericht vor. Über die sächsischen MdBs und deren Beitrag an den Landesverband ebenfalls noch nicht. Zur Landesebene: Zur letzten Landtagswahl wurde mit den Kandidierenden in Sachsen ein MTB i.H.v. 10 % der Diät vereinbart. Im Laufe der Legislatur wurden die MdLs im Juni 2015 gebeten, eine Anpassung auf 15 % vorzunehmen. Alle Landtagsabgeordneten zahlen die ursprünglich vereinbarten 10 %, und bis auf zwei Abgeordnete haben wohl sogar auch alle die freiwillige Erhöhung mitgetragen. Was heißt das finanziell? Die Diät der MdLs liegt derzeit bei 5.668,16 €, d. h. 850,22 € entsprächen den 15 % und 566,82 € den 10 %.
Und wie sieht es rechtlich aus? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt dazu fest, dass „die herrschende Meinung in der Literatur […] die Mandatsträgerbeiträge im Grundsatz als verfassungsgemäß“ ansieht. Sogar einem „Parteiausschluss bei Nichtzahlung von Mandatsträgerbeiträgen“ würden keine „verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegenüberstehen. Ferner würden „aufgrund der parteiinternen Regelungen (Satzungen etc.) oder aufgrund der individuellen Vereinbarungen zwischen Partei und Mandatsträgern entsprechende rechtliche Zahlungspflichten ergeben.“

Was ist und macht der Stadtvorstand?

Dieser Beitrag erschien im Mitteilungsblatt (Monatszeitung von DIE LINKE. Leipzig) 03/2018.

  • Amtsdauer: Der Stadtvorstand (StaVo) wird immer für zwei Jahre gewählt. Er ist dem Stadtparteitag gegenüber rechenschaftspflichtig, weshalb es am Ende seiner Amtszeit immer einen Rechenschaftsbericht des StaVo gibt.
  • Größe und Zusammensetzung: Der StaVo besteht aus 11 bis 15 Mitgliedern. Wie viele es am Ende werden, beschließt der Stadtparteitag. Zu diesen Mitgliedern zählen die oder der Vorsitzende, zwei stellvertretende Vorsitzende (worunter mindestens eine Frau sein muss) sowie ein*e Schatzmeister*in. Dazu kommen dann, je nach Gesamtgröße, 7 bis 11 weitere Mitglieder.
  • Wahl: Die/Der Vorsitzende*r, die zwei Stellvertreter*innen und der/die Schatzmeister*in werden einzeln gewählt. Danach werden die weiteren Mitglieder in „Gruppenwahl“ gewählt, also „auf einmal“. Allerdings gelten parallel zwei Quoten: Zum einen natürlich die Mindestquotierung (lt. Satzung) von 50 % für Genossinnen, zum anderen eine „Jugendquote“ (lt. Geschäftsordnung), wonach mindestens zwei Mitglieder des StaVo jünger als 27 Jahre (U27) sein müssen. Deshalb werden zuerst diese Beiden gewählt, wobei auch bei dieser Wahl mind. eine Person eine Genossin sein muss. Traditionell werden die beiden jungen Mitglieder als „Jugendpolitische Sprecher*innen“ (JuPos) bezeichnet. Auf einem Stadtjugendtag, der Vollversammlung aller Mitglieder U27, im Vorfeld wird zumeist in einer geheimen Wahl eine Nominierung ausgesprochen. Nachdem diese beiden Mitlglieder gewählt sind, werden die weiteren Mitglieder des StaVo gewählt, wobei auf der „Liste zur Sicherung der Mindestquotierung“ zunächst so viele Plätze gewählt werden, dass am Ende der Vorstand zu min. 50 % aus Genossinnen besteht.
  • Sitzungen: Der Stadtvorstand trifft sich mindestens einmal im Monat. Die Sitzungen sind derzeit parteiöffentlich, d. h., interessierte Mitglieder können auch mal vorbeischauen.
  • Aufgaben: Der StaVo ist zwischen den Stadtparteitagen quasi das Leitungsgremium des Stadtverbandes. Er muss die Beschlüsse des Parteitages umsetzen, nominiert nach Kommunalwahlen die Stadtbezirksbeiräte, hält Kontakt zu anderen Parteien und Organisationen wie auch zu anderen Ebenen der Partei und macht sich Gedanken und fast ggf. Beschlüsse zu allem, was im Parteibetrieb wichtig ist: Wahlkämpfe, Veranstaltungen, Vorschläge für Leitlinien, Mitgliederbetreuung usw.. Außerdem organisiert er den Erfahrungsaustausch zwischen den Gliederungen und Zusammenschlüssen.
Stadtparteitag DIE LINKE. Leipzig. Delegierte stimmen ab.

Was ist der Stadtparteitag?

Dieser Beitrag erschien im Mitteilungsblatt (Monatszeitung von DIE LINKE. Leipzig) 02/2018.

Die 11 Ortsverbände unseres Stadtverbandes (10 Stadtbezirksverbände und die BO RAT) sowie die Zusammenschlüsse (meist AGs) haben mehrheitlich ihre Delegierten für den 6. Stadtparteitag gewählt. Insgesamt gibt es diesmal 115 Delegierte und diese sind für zwei Jahre „im Amt“. Aber was ist der Stadtparteitag und wie funktioniert er? Ein kurzer Überblick:

  • Tagungen: Den Stadtparteitag (der früher übrigens Stadtdelegiertenkonferenz hieß) sollte man sich eher als ein gremienartiges Organ denn als ein einzelnes „Ereignis“ vorstellen. Die für zwei Jahre gewählten Delegierten bilden dieses Organ und kommen zu sogenannten „Tagungen“ zusammen.
  • Nummerierung: Der Stadtparteitag, dessen Delegierte jetzt gewählt worden sind, ist der 6. Stadtparteitag – was nicht heißt, dass sich zum sechsten mal Delegierte Treffen, sondern dass zum sechsten mal Delegierte gewählt worden sind. Diese Delegierten kommen mehrmals zusammen, tagen also gemeinsam. Diese Tagungen werden ebenfalls nummeriert. Im März findet in Leipzig also die 1. Tagung des 6. Stadtparteitages statt.
  • Tagungshäufigkeit: Der SPT tagt mindestens zwei mal im Jahr. Das findet meist an einem Samstag von 09:30 bis zum Nachmittag statt.
  • Aufgaben: Der Stadtparteitag (SPT) ist das höchste Entscheidungsorgan des Stadtverbandes. Er wählt in seiner ersten Tagung einen neuen Stadtvorstand sowie die Finanzrevisionskommission. Außerdem entscheidet er über die wesentlichen langfristigen Ausrichtungsfragen der Partei, beschließt also z. B. das Kommunalwahlprogramm, Leitlinien zu einzelnen Themen (z. B. Wohnungspolitische Leitlinien) oder entscheidet über an ihn gestellte Anträge.
  • Anträge: Als Faustregel gilt, dass alles, was der SPT beschließt, vorher als Antrag vorliegen muss, für die aber Fristen gelten (derzeit ca. 4 Wochen,
  • Antragsschluss für die 1. Tagung des 6. SPT ist der 21.02.18). Solche Anträge stellen kann übrigens jedes Parteimitglied.
  • Arbeitsgrundlage & Kommissionen: Damit der SPT kein wirres Durcheinander ist, gibt er sich zur jeweils 1. Tagung eine Geschäftsordnung, die den Ablauf regelt. Außerdem wählt er eine Mandatsprüfungskommission, eine Wahlkommission und eine Tagungsleitung.
  • Öffentlichkeit: Die Stadtparteitag sind (partei-)öffentlich. Du kannst also einfach hinkommen, auch wenn du nicht delegiert bist.